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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 14 R 883/19   

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https://dejure.org/2020,27821
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 14 R 883/19 (https://dejure.org/2020,27821)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.03.2020 - L 14 R 883/19 (https://dejure.org/2020,27821)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. März 2020 - L 14 R 883/19 (https://dejure.org/2020,27821)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 14.06.2016 - C-308/14

    Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 14 R 883/19
    Die Ausgestaltung beitragsunabhängiger Sozialleistungen, zu denen in diesem Fall auch die Entgeltpunkte aus Zurechnungszeiten gehören, obliegt nach der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich der Gestaltungsfreiheit des nationalen Gesetzgebers (vgl. hierzu Fuchs, Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Sozialrecht im Jahr 2016, NZS 2017, 81 ff. m. w. N.; EU:C:2016:436, Urteil vom 14.06.2016).
  • BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 642/09

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 14 R 883/19
    Für die gesamte Dauer des Rentenbezugs wird durch die auf diese Weise sichergestellte Berechenbarkeit des Rentenanspruchs die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung geschützt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.02.2011,1 BvR 642/09 mwN).
  • LSG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - L 1 R 160/18

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Höhe der Renten wegen verminderter

    Nach Auffassung des Senats liegt keine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG zwischen Bestandsrentnern und Neurentnern, die von der Anhebung der Zurechnungszeit ab dem 1. Januar 2018 bzw. 1. Januar 2019 profitieren, vor (so auch LSG NRW, Urteil vom 13. März 2020 - L 14 R 883/19, juris - anhängig BSG - B 13 R 24/20 R; vgl. auch zur Nichtanwendbarkeit des § 59 Abs. 2 S. 2 SGB VI idF des RV-Leistungsverbesserungs-gesetz vom 23. Juni 2014 auf Bestandsrentner LSG Bayern, Urteil vom 28. September 2016 - L 19 R 458/16, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2022 - L 2/12 R 115/20

    Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Zurechnungszeit in der gesetzlichen

    Verfassungsrechtliche Bedenken sind nach der zutreffenden Rechtsprechung nicht erkennbar (vgl. in diesem Sinne auch LSG Baden-Württemberg, U.v. 31. März 2021 - L 5 R 1620/18 -, Rn. 36, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, U.v. 21. Januar 2021 - L 1 R 160/18 -, Rn. 41, juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, U.v. 13. März 2020 - L 14 R 883/19 -, Rn. 46, juris).
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